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   EuGH, 15.12.1987 - 328/85   

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https://dejure.org/1987,1047
EuGH, 15.12.1987 - 328/85 (https://dejure.org/1987,1047)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1987 - 328/85 (https://dejure.org/1987,1047)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - 328/85 (https://dejure.org/1987,1047)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    EGKS/EWG - Erstattung von Eingangsabgaben

  • EU-Kommission

    Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  • Wolters Kluwer

    1. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN - AUF DER GRUNDLAGE DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VERORDNUNG - ANWENDUNG AUF UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDE WAREN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 232 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR. 1430/79 DES ...

     
  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 1430/79 ART. 2 ABS. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERORDNUNG NR. 1430/79 ART. 2 ABS. 1
    1. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGSABGABEN - AUF DER GRUNDLAGE DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VERORDNUNG - ANWENDUNG AUF UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDE WAREN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 5119
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

    Deutschland / Kommission

    Diese Auffassung werde auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes gestützt (Urteile vom 17. Dezember 1959 in der Rechtssache 14/59, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, Slg. 1959, 467, 488, und vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock, Slg. 1987, 5119, Randnr. 9), wonach die Anwendbarkeit des EGKS-Vertrags produktbezogen zu ermitteln sei.

    Das Urteil Deutsche Babcock sei für den vorliegenden Fall irrelevant, da es die Anwendbarkeit einer Verordnung des Rates über die Rückzahlung von Ein- und Ausfuhrabgaben auf Produkte betreffe, die unter den EGKS-Vertrag fielen.

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

    Zwar können, soweit eine Frage nicht Gegenstand von Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder der auf seine Grundlage erlassenen Regelungen ist, der EG-Vertrag und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften auf Erzeugnisse anwendbar sein, die unter den EGKS-Vertrag fallen (Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 328/85, Deutsche Babcock, Slg. 1987, 5119, Randnr. 10).
  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07

    ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …

    Soweit jedoch eine Frage nicht Gegenstand von Bestimmungen des EGKS-Vertrags oder auf seiner Grundlage erlassener Regelungen war, konnten der EG-Vertrag und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften selbst vor Auslaufen des EGKS-Vertrags auf Erzeugnisse anwendbar sein, die unter den EGKS-Vertrag fielen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1987, Deutsche Babcock, 328/85, Slg. 1987, 5119, Randnr. 10, und Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 100; vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 1/94, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 27).
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